Nach dem russischen Drohnenangriff auf einen Kleinbus mit neun getöteten Zivilisten in der Ukraine rechnet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit einer Reaktion des Weißen Hauses. "Angesichts des Zynismus von Präsident Putin glaube ich, bin ich sogar sicher, dass Präsident Trump, besorgt um die Glaubwürdigkeit der USA, reagieren wird", sagt Macron. "Der Waffenruhe-Vorschläge, bei denen es sich um eine amerikanische Initiative handelt, wurde von Präsident Putin und seinen Streitkräften nicht respektiert", kritisiert er.
+++ 19:37 Große Mehrheit im US-Senat wäre für neue Sanktionen gegen Russland +++
Seit sechs Wochen liegt dem US-Senat ein Gesetzentwurf über neue Strafmaßnahmen gegen Russland vor. Damit soll Moskau zu ernsthaften Friedensverhandlungen gedrängt werden. Der russische Präsident "Putin wird die Waffenstillstandsbemühungen weiter blockieren und verzögern, bis seine Wirtschaft schwer getroffen und finanziell isoliert ist", so der demokratische Senator Richard Blumenthal. Er fordert eine Abstimmung über die Sanktionen, die bislang nicht angesetzt worden ist. Blumenthal legte den Entwurf mit dem Republikaner und Trump-Vertrauten Lindsey Graham vor. Die Maßnahme soll US-Importe aus Drittländern, die russische Energie kaufen, mit einem Zoll von 500 Prozent belegen. Mindestens 73 von 100 Senatoren unterstützen derzeit den Vorschlag. Auch das Repräsentantenhaus müsste zustimmen.
+++ 18:53 Russlands Unterhändler zieht Vergleich zu Zarenreich: "Wir kämpfen so lange wie nötig" +++
Bei den Verhandlungen in Istanbul hat Moskaus Unterhändler die ukrainischen Vertreter vor einem langen Krieg gewarnt, berichtet der "Guardian". Demnach habe Russlands Delegationschef Wladimir Medinsky den Siegeswillen Moskaus unterstrichen: "Wir wollen keinen Krieg, aber wir sind bereit, ein Jahr, zwei Jahre, drei Jahre zu kämpfen - so lange wie nötig. Wir haben 21 Jahre lang gegen Schweden gekämpft. Wie lange sind Sie bereit, zu kämpfen?", soll Medinsky gefragt haben. Im 18. Jahrhundert benötigte das russische Zarenreich 21 Jahre, um den Sieg über Schweden zu erringen. Aktuell pocht Moskau auf Maximalforderungen und hat bislang alle Vorschläge der westlichen Allianz für einen Frieden in der Ukraine abgelehnt.
+++ 18:32 US-Außenminister Rubio überbringt Amtskollege Lawrow "klare Botschaft" +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Marco Rubio haben über die Ergebnisse des Ukraine-Treffens in Istanbul gesprochen. Das Telefonat sei auf Initiative der USA zustande gekommen, gibt das russische Außenministerium an. Rubio habe sowohl den Gefangenenaustausch zwischen Russen und Ukrainern begrüßt als auch die Vereinbarung beider Seiten, ihre Sicht auf die nötigen Bedingungen für eine Waffenruhe darzulegen. Von US-Seite heißt es, Rubio habe "die klare Botschaft von Präsident (Donald) Trump" überbracht, dass die USA dazu entschlossen seien, den Krieg zu beenden. "Der von den Vereinigten Staaten vorgeschlagene umfassende Friedensplan stellt den besten Weg nach vorn dar", teilt das Außenministerium in Washington mit.
Politik 17.05.25
Lob für US-Initiative Rubio und Lawrow telefonieren nach Türkei-Treffen
+++ 17:53 Bericht: Neue russische Drohnen haben Düsenantrieb und Starlink-Verbindung +++
Die Luftangriffe mit Russlands Drohnen sind in den vergangenen Monaten deutlich tödlicher geworden, berichtet "Kyiv Independent". Die Gründe sind demnach vielfältig. Die Luftabwehr, mit der ballistische Raketen abgeschossen werden können, sei lückenhafter geworden. Aber auch Russlands bevorzugte Waffe für Angriffe hinter der Front, die Shahed-Drohne, sei seit Jahresbeginn erheblich verbessert worden. Moskau rüste sie unter anderem mit Düsentriebwerken und Starlink-Satellitenverbindungen aus. Shahed-Drohnen sind wegen ihrer großen Reichweite, hohen Flughöhe und günstigen Herstellung zu einer Standardwaffe Russlands geworden.
+++ 17:12 Trump: Telefoniere am Montag mit Putin +++
In den Bemühungen um ein mögliches Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine plant US-Präsident Donald Trump für Montag ein Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin. Es sei für 10 Uhr - 16 Uhr mitteleuropäischer Zeit - vorgesehen, kündigt Trump auf Truth Social an. Danach werde er mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Vertretern der Nato sprechen. Das "Blutbad" in der Ukraine solle so beendet werden.
Politik 17.05.25
Gespräch über Waffenruhe Trump: Telefoniere am Montag mit Putin
+++ 16:24 Ex-US-Botschafterin in Kiew: Ich bin wegen Trump zurückgetreten +++
Bridget Brink, bis April US-Botschafterin in der Ukraine, hat ihr Amt wegen der Politik von US-Präsident Donald Trump gegenüber Russland niedergelegt, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die "Detroit Free Press". Trump habe "Druck auf das Opfer, die Ukraine, statt auf den Aggressor Russland" ausgeübt. Sie habe sich deshalb verpflichtet gesehen, zurückzutreten. "Ich kann nicht tatenlos zusehen, wie ein Land überfallen, eine Demokratie bombardiert und Kinder ungestraft getötet werden", schreibt Brink: "Der einzige Weg, die Interessen der USA zu sichern, besteht darin, für Demokratien einzutreten und sich gegen Autokraten zu stellen." Frieden um jeden Preis sei kein Frieden, sondern Beschwichtigung, betont sie und verweist auf das Streben der Trump-Regierung nach einem raschen Ende des Krieges, ohne Rücksicht auf die Souveränität oder territoriale Integrität der Ukraine. Brink war seit Mai 2022 die US-Botschafterin in Kiew gewesen.
+++ 15:56 Bericht: Putin wollte internationalen Friedensplan nicht prüfen +++
Russische Unterhändler hätten gegenüber dem Ukraine-Sonderbeauftragten der USA, Steve Witkoff, erklärt, Kremlchef Wladimir Putin wollte sich mit dem Friedensplan der westlichen Allianz nicht befassen, berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf mehrere Personen. Das Papier umfasst demnach 22 Punkte und sei zwischen US-Außenminister Marco Rubio, Witkoff und ukrainischen Vertretern ausführlich diskutiert worden. US-amerikanische, europäische und ukrainische Unterhändler hätten die Vorschläge erarbeitet. Einer der Punkte ist eine 30-tägige Waffenruhe.
+++ 15:33 Großer Gefangenenaustausch zwischen Kiew und Moskau kommende Woche möglich +++
Ein großer Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland, an dem rund 1000 Kriegsgefangene von jeder Seite beteiligt sind, könnte bereits nächste Woche stattfinden. Dies teilt der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes mit. "Ich hoffe, dass es nächste Woche stattfinden wird", sagt Kyrylo Budanov: "Ich sehe keine größeren Hindernisse dafür." Den Austausch verabredeten die beiden Länder bei Verhandlungen in Istanbul. Die russische Seite bestätigt die bereits laufenden Vorbereitungen. Der stellvertretende ukrainische Geheimdienstchef Vadym Skybytskyi sagt, beide Länder hätten mit der Ausarbeitung der endgültigen Austauschlisten begonnen.
+++ 15:01 Putin vereinfacht Russifizierung besetzter Gebiete in Georgien +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das den Prozess für Einwohner der von Russland besetzten Gebiete Abchasien und Südossetien in Georgien vereinfacht, die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Es gilt für alle "Bürger" Abchasiens und Südossetiens, die zum Stichtag 26. August 2008, als Russland die Gebiete als "unabhängig" anerkannte, volljährig waren. Es reiche ein formeller Antrag, schreiben russische Medien. Moskau erlangte nach seiner Invasion in Georgien im Jahr 2008 die vollständige Kontrolle über Abchasien und Südossetien und ist seitdem dort militärisch präsent. Russland verhält sich in der Ukraine ähnlich.
+++ 14:29 Australien entsetzt über russischen "Scheinprozess" +++
Australien kritisiert die langjährige Haftstrafe für einen Mann aus Melbourne, der sich den ukrainischen Streitkräften im Krieg gegen Russland angeschlossen hatte, scharf. "Die australische Regierung ist entsetzt über den Scheinprozess und die 13-jährige Haftstrafe gegen den Australier Oscar Jenkins", erklärt Außenministerin Penny Wong. Die Regierung habe Moskau gegenüber klargemacht, dass Jenkins gemäß dem Völkerrecht wie ein Kriegsgefangener behandelt werden müsse. Die australische Regierung hat zudem wiederholt die Freilassung des früheren Biologielehrers gefordert. Russland betrachtet Ausländer, die für die Ukraine kämpfen, grundsätzlich als Söldner. Sie werden daher strafrechtlich verfolgt und nicht als Kriegsgefangene gemäß den Genfer Konventionen behandelt.
+++ 13:57 Selenskyj wirft Russland gezielte Attacke auf Zivilisten vor +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, bei einem Drohnenangriff auf einen Bus vorsätzlich Zivilisten getötet zu haben. "Alle Verstorbenen waren Zivilisten. Und den Russen konnte nicht entgangen sein, auf welche Art von Fahrzeug sie gezielt haben", schreibt Selenskyj auf der Plattform X. Er veröffentlicht Bilder von einem völlig zerstörten blauen Transporter - ohne Fensterscheiben und mit aufgerissenem Dach. Nach ukrainischen Angaben kamen bei dem Angriff in der grenznahen Stadt Bilopillja im Gebiet Sumy neun Menschen ums Leben. Sieben Menschen wurden verletzt. Selenskyj sieht den Angriff als neuerlichen Beweis dafür, dass Russland kein Interesse an einer Waffenruhe hat.
+++ 13:29 Moskau plant Liste mit Bedingungen für Waffenruhe +++
Moskau arbeitet laut Kremlsprecher Dmitri Peskow an einer Liste von Bedingungen für eine Waffenruhe. Diese solle der ukrainischen Seite übergeben werden.
+++ 12:54 Direkte Gespräche fortsetzen? Kreml will Gefangenenaustausch abwarten +++
Der Kreml zieht eine Fortsetzung der direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine erst in Betracht, wenn der vereinbarte Gefangenenaustausch abgeschlossen ist. Erst einmal müsse das umgesetzt werden, "was die Delegationen gestern vereinbart haben", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Das sei "in erster Linie" der Gefangenenaustausch. Beide Seiten hatten bei den Gesprächen in Istanbul vereinbart, jeweils 1000 Kriegsgefangene auszutauschen. Fortschritte hin zu einer Waffenruhe wurden nicht erzielt.
Politik 17.05.25
Friedensmediatorin im Interview "Putin muss nicht persönlich am Verhandlungstisch sitzen"
+++ 12:21 Kreml: Treffen von Putin und Selenskyj erst nach "Vereinbarung" möglich
Der Kreml knüpft ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an die Bedingung, dass beide Länder zuvor eine "Vereinbarung" erzielen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt bei einer Pressekonferenz, Moskau halte ein solches Treffen für "möglich" - aber nur als "Ergebnis der Arbeit" beider Seiten und nach Abschluss einer "Vereinbarung". Weitere Details sind bisher nicht bekannt. Peskow deutet jedoch an, dass die russische Führung wie bereits früher geäußert Selenskyj nicht als legitimen Vertreter der Ukraine ansieht. Falls sich beide Seiten in Verhandlungen auf gemeinsame Positionen verständigten, bleibe "die wichtigste und grundlegende Frage" aus russischer Sicht, "wer genau auf ukrainischer Seite diese Dokumente unterzeichnen wird".
+++ 11:45 Trump bekräftigt Bereitschaft zu Treffen mit Putin: "Wir müssen uns treffen" +++
US-Präsident Donald Trump bekräftigt, dass er zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereit ist. Ohne ein solches Treffen halte er ein Abkommen im Ukraine-Krieg nicht für möglich, sagt er bei Fox-News. "Ich habe eine sehr gute Beziehung zu Putin." Er glaube, dass sie einen Deal machen werden. Trump fährt fort: "Wir müssen uns treffen." Wahrscheinlich würden sie einen Termin vereinbaren. Er habe es satt, dass sich andere Leute treffen müssten. Ähnlich hatte sich Trump bereits während seiner Golfstaaten-Reise geäußert. Allerdings dämpfte der Kreml am Freitag die Erwartungen an ein baldiges Treffen. Das sei zweifellos nötig, stimmte Kremlsprecher Dmitri Peskow Trumps Wunsch nach einer Begegnung zu. "Doch ein Treffen auf höchster Ebene muss vorbereitet und resultativ sein", schränkte er zugleich ein.
+++ 10:50 Trump: Wären Putins Panzer "nicht im Schlamm stecken geblieben, wären sie in fünf Stunden in Kiew gewesen" +++
Er glaube, dass der russische Präsident Wladimir Putin "die ganze Sache satt" habe, sagt US-Präsident Donald Trump am Freitag im Interview mit Fox-News mit Blick auf mögliche Friedensgespräche. "Er steht nicht gut da und möchte gut dastehen. Vergessen Sie nicht, dass das Ganze eigentlich in einer Woche vorbei sein sollte. Wenn er nicht mit seinen Panzern im Schlamm stecken geblieben wäre, wären sie in etwa fünf Stunden in Kiew gewesen." Den erbitterten Widerstand der ukrainischen Armee, der zum Rückzug der russischen Armee aus der Gegend um Kiew und weiteren Regionen in der Ukraine führte, erwähnt Trump dabei nicht.
+++ 09:54 Ukraine verkündet Treffer auf russisches Buk-System +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben ein russisches Flugabwehrraketensystem vom Typ Buk-M1 zerstört. Die operativ-strategische Truppengruppe "Chortytsia" veröffentlicht auf Telegram ein Video, das den Treffer belegen soll. Nähere Angaben zum Ort werden nicht gemacht. Die BUK-Raketensysteme gehörten zu den wichtigsten Instrumenten der feindlichen Flugabwehr, schreibt die Einheit. Der geschätzte Wert eines Buk-Systems liege bei etwa zehn Millionen Dollar.
+++ 09:19 Paris bringt EU-Schulden für Rüstungsgüter ins Gespräch +++
Die französische Regierung fordert auf europäischer Ebene weitreichendere Schritte zur Rüstungsfinanzierung. Man müsse "wirklich ehrgeizige Ziele verfolgen, um die Voraussetzungen für unsere strategische Autonomie zu schaffen", sagt Finanz- und Wirtschaftsminister Eric Lombard der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In diesem Zusammenhang sollten alle relevanten Finanzierungsinstrumente geprüft werden. "Die Idee einer europäischen Verschuldung zur Finanzierung von Rüstungsgütern sollte nicht aus Prinzip abgelehnt werden", erklärt er.
+++ 08:44 Wadephul: "Im Ostseeraum bedroht Russland uns alle" +++
Nach mutmaßlichen Sabotageakten durch Russlands Schattenflotte an Kabeln und Leitungen in der Ostsee kündigt Außenminister Johann Wadephul eine stärkere Überwachung an. "Wir als Anrainer, Nato und EU, setzen uns mit aller Kraft hybriden Bedrohungen entgegen, auch mit weiteren Patrouillen", sagt der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Im Ostseeraum bedroht Russland uns alle", warnt er. Seinen Worten nach hat sich die Bedrohungslage in den vergangenen Monaten weiter verschärft. "Durchtrennte Kabel, gestörte Signale und verdächtige Schiffen machen uns große Sorgen." Die EU werde diese Schiffe mit weiteren Sanktionen belegen. "Das hilft auch der Ukraine, denn die Schattenflotte transportiert jeden Tag Öl, das Russland an Sanktionen vorbei verkauft." Das 17. EU-Paket mit Russland-Sanktionen soll am Dienstag beschlossen werden. Laut Lettlands Außenministerin Baiba Braze laufen ungefähr 84 Prozent der russischen Rohölexporte über die Schattenflotte durch die Ostsee.
+++ 07:52 Ukraine meldet viele Tote nach Drohnenattacke auf Bus +++
Bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Bus sind nach ukrainischen Angaben mindestens neun Menschen getötet und sieben weitere Menschen verletzt worden. Die Militärverwaltung der Region Sumy im Norden des Landes spricht von einem "zynischen Angriff" auf einen Bus mit Zivilisten. Der Bus war demnach auf dem Weg in die Regionalhauptstadt Sumy, als er in der Nähe der grenznahen Stadt Bilopillja beschossen wurde. Das Gebiet Sumy ist immer wieder Ziel russischer Angriffe. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 07:16 Russisches Wirtschaftswachstum verlangsamt sich +++
Die russische Wirtschaft verzeichnet laut Zahlen des Statistikamtes Rosstat zu Jahresbeginn einen starken Wachstumsrückgang. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im ersten Quartal 2025 nach ersten offiziellen Schätzungen um 1,4 Prozent, wie die "Moscow Times" unter Berufung auf einen Rosstat-Bericht vom Freitag meldet. Dies sei ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Wachstum im Vorjahreszeitraum (5,4 Prozent) und dem Vorquartal (4,5 Prozent). Wie die Zeitung schreibt, blieben die Zahlen für das erste Quartal hinter den Erwartungen zurück. So habe das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung das BIP-Wachstum auf 1,7 Prozent geschätzt, und von Bloomberg befragte Analysten auf 1,8 Prozent. Die russische Wirtschaft werde durch die Geldpolitik der Zentralbank, Sanktionen, Lieferengpässe und die hohe Inflation gebremst, wird Volkan Sezgin, Ökonom bei Continuum Economics, zitiert. Andere Analysten nennen zudem den niedrigen Ölpreis als erschwerenden Faktor.
Wirtschaft 17.05.25
Wirtschaft auf Krieg getrimmt Putin kann sich Frieden nicht leisten
+++ 06:46 Türkei und Russland: Im Prinzip Einigung auf weitere Gespräche +++
Der türkische Außenminister Hakan Fidan verbreitet auf der Plattform X nach dem Gespräch in Istanbul die Ansicht, dass sich die russischen und ukrainischen Delegationen "im Prinzip" auf weitere Gespräche geeinigt hatten. In Moskau macht der Leiter des Außenausschusses im russischen Parlament, Leonid Sluzki, deutlich, er rechne mit einer schnellen Entscheidung über neue Gesprächsrunden. "Die Auswertung wird Stunden, höchstens Tage dauern", sagt Sluzki im russischen Staatsfernsehen. Dann könne mit der Gegenseite über einen neuen Termin gesprochen werden. Dabei gebe es keinen Grund, Zeit zu verlieren. "Jede Stunde bedeutet Menschenleben", sagt er. Schon die zweite Verhandlungsrunde könnte "entscheidend" werden. Die Ukraine äußert sich dazu bislang nicht.
+++ 06:15 Russische Delegation zufrieden +++
Der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, zeigt sich nach den Gesprächen am Freitag in Istanbul zufrieden. Die beiden Seiten hätten vereinbart, vor einer nächsten Gesprächsrunde ihre Vorstellungen von einer Waffenruhe im Detail auszuarbeiten und der Gegenseite zu übermitteln. Die ukrainische Delegation habe zudem ein direktes Treffen der Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin gefordert. "Wir haben diese Bitte zur Kenntnis genommen", wird Medinski von russischen Medien zitiert.
+++ 05:44 Ukrainischer Generalstab zählt 61 russische Angriffe +++
Russische und ukrainische Truppen liefern sich weiter erbitterte Kämpfe. Der ukrainische Generalstab berichtet in seiner Tagesbilanz von 61 russischen Angriffen, die Mehrzahl rund um die Dauerbrennpunkte Torezk und Pokrowsk. Aus der südukrainischen Stadt Cherson werden russische Drohnenangriffe gemeldet. Nach Angaben der Behörden gibt es zwei Verletzte. In Kupjansk im Osten der Ukraine melden die Behörden nach russischen Artillerieangriffen vier Verletzte.
+++ 05:15 Polnischer Außenminister: Nur China kann Putin zwingen +++
Polens Außenminister Radek Sikorski hat wenig Hoffnung, dass die aktuellen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul zu einem Durchbruch führen werden. "Sie sind ein Test der russischen Absichten", sagt er dem Tagesspiegel. Putin spiele auf Zeit und meine es ernst mit seiner Absicht, die gesamte Ukraine zu unterwerfen. "Er ist noch immer überzeugt, dass er gewinnen kann". Die Anwesenheit von US-Präsident Donald Trump sei für einen Verhandlungserfolg nicht zwingend erforderlich. "Das Land, das den Krieg beenden und Putin in die Schranken verweisen könnte, ist China", betont Sikorski. Russland sei "ein wirtschaftlicher Vasall Chinas". "Würde China mit einem Handelsembargo drohen, wäre Russland gezwungen, sich zu fügen", erklärt der 63-Jährige.
+++ 04:15 Trump: Sanktionen wären niederschmetternd für Russland +++
Trotz der gescheiterten Gespräche zwischen Moskau und Kiew in der Türkei hält US-Präsident Donald Trump den Kreml für verhandlungsbereit. In einem Gespräch mit dem Sender Fox News sagt Trump, er glaube weiterhin, dass der russische Präsident Wladimir Putin zu einem Abkommen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine bereit sei. Zugleich warnt er, dass seine Regierung im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen Sanktionen gegen Moskau verhängen werde. "Ehrlich gesagt, werde ich Sanktionen verhängen, wenn wir uns nicht einigen", sagt Trump in dem Interview. "Das wäre niederschmetternd für Russland, denn das Land hat derzeit wirtschaftliche Probleme, die Ölpreise sind niedrig."
+++ 02:15 Paketbomben-Sabotage: Landtag in NRW setzt Sondersitzung an +++
CDU und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben für die Plenarsitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde zur Festnahme der mutmaßlichen Spione beantragt, die nach Angaben der Bundesanwaltschaft mit Paketbomben Sabotageakte auf Gütertransporte in Deutschland geplant haben sollen. Grünen-Fraktionsvize Julia Höller sagt der "Rheinischen Post": "Die aktuellen Festnahmen zeigen auf bedrückende Weise: Der lange Arm des Kreml reicht bis in unsere Nachbarschaften - nicht mit Soldaten, sondern mit 'Taschengeld-Agenten' im Schatten." CDU-Fraktionsvize Gregor Golland sagt der Zeitung: "Russlands hybride Kriegsführung greift unsere offene Gesellschaft und unser Land an - auch bei uns in NRW. Infrastruktur wird gezielt sabotiert und Menschenleben gefährdet. Dagegen müssen wir uns entschlossen wehren."
+++ 00:33 Bericht: Merkel votierte für Gasspeicherverkauf an Gazprom +++
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel ist trotz interner Warnungen und der vorherigen Krim-Annexion durch Russland dem Verkauf deutscher Gasspeicher an den russischen Staatskonzern Gazprom nicht entgegengetreten. Das geht aus internen Unterlagen des Kanzleramts hervor, deren Freigabe die "Süddeutsche Zeitung" juristisch erstritten hat. Die Unterlagen aus dem Jahr 2015 zeigen laut SZ, wie Merkel sich im Hintergrund für das Projekt einsetzte, das zum Sinnbild einer naiven deutschen Russlandpolitik geworden ist. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine waren die Füllstände der Speicher im Herbst und Winter 2021/2022 drastisch gesunken. Auch wegen ausbleibender Gaslieferungen aus Russland geriet Deutschland dadurch in eine tiefe Energiekrise. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 23:23 Auch Starmer und Tusk kündigen Abstimmung mit Trump an +++
Nach Russlands Verweigerung einer bedingungslosen Waffenruhe bei den russisch-ukrainischen Gesprächen in Istanbul haben europäische Staats- und Regierungschefs ihre Einigkeit mit US-Präsident Donald Trump an der Seite Kiews betont. Moskaus Weigerung sei "inakzeptabel", sagt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Gipfeltreffen in Albanien. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer erklärt, die Europäer und Trump "stimmen sich jetzt eng ab und werden dies auch weiterhin tun". Auch Polens Regierungschef Donald Tusk betont die Einigkeit zwischen EU und USA: "Wir werden weiter zusammenarbeiten".
+++ 22:13 Orban will sich bei Nato-Chef über Ukraine beschweren +++
Vor einem Treffen mit Nato-Generalsektär Rutte kündigt Ungarns Ministerpräsident Orban an, sich über die Ukraine und ihr "inakzeptables" Verhalten zu beschweren. Das berichtet die ungarische Zeitung "Magyar Nemzet". Orban wolle "Ungarns Besorgnis über die Ukraine klar zum Ausdruck bringen". Das Nicht-Nato-Land Ukraine führe "eine koordinierte, finanzierte und organisierte Kampagne zur Diskreditierung eines Nato-Mitgliedsstaates" durch. Orban hat zuvor behauptet, der ukrainische Geheimdienst versuche Einfluss in Ungarn zu nehmen.
Politik 09.05.25
Budapest spricht von Propaganda Kiew: Ungarischer Spionagering in der Ukraine enttarnt
+++ 21:48 Marcon wirft Meloni Falschinformationen zu Ukraine-Treffen vor +++
Der französische Präsident Macron wirft Italiens Regierungschefin Meloni die Verbreitung irreführender Informationen zu Ukraine-Treffen vor. Konkret geht es um Aussagen Melonis, warum sie zuletzt bei Zusammenkünften mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und anderen Staats- und Regierungschefs nicht dabei war. Man müsse verantwortungsvoll mit Informationen umgehen, sagt Macron. Es gebe schon genug Falschinformationen durch die Russen. Bei den besagten Treffen sei es darum gegangen, wie man zu einem Waffenstillstand und einem dauerhaften Frieden in der Ukraine kommen könne. Es habe keine Sekunde lang eine Diskussion über einen Truppeneinsatz oder Ähnliches gegeben. Meloni hat zuvor die "auffallende Abwesenheit" Italiens bei Treffen damit erklärt, dass ihr Land derzeit keine Absicht habe, gegebenenfalls Truppen in die Ukraine für die Absicherung eines Friedensabkommens zu entsenden.
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